Was Die Linke, früher PDS, noch früher die SED in der DDR-Diktatur, wirklich ist und warum eine Zusammenarbeit seitens der SPD ein absolutes Unding ist, zeigt einmal mehr eine politische Auseinandersetzung. Im Moment läuft eine Aktuelle Stunde im Bundestag, die sich mit den Stasi-Vorwürfen gegen den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Gregor Gysi, befasst.
Auf Antrag der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD hat heute am Nachmittag das Parlament über mögliche Verstrickungen Gysis in die Machenschaften der Stasi getagt. Marianne Birthler, die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, hatte in der ARD erneut über vertrauliche Gespräche Gysis, seines Zeichens Anwalt und zur Schweigepflicht verpflichtet, berichtet, über deren Inhalte wohl sehr schnell ein Stasi-Bericht angefertigt worden sei. Betroffener ist der DDR-Regimekritiker Robert Havemann (†1982). Jahrelang hat sich Gysi mit Händen und Füßen gegen jegliche Stasi-Vorwürfe gewehrt, dieses Mal scheinen die Vorwürfe sehr ernst, die Unterlagen über die Gespräche mit Havemann, dessen Anwalt Gysi 1979 war, gingen, so Birthler, auf einen IM zurück und dieser könne nur Gysi gewesen sein.
Abgeordnete der anderen Parteien forderten Gysi, der für seine Rede zwar im Bundestag auftrat, dann aber mit Lafontaine, ebenfalls Fraktionsvorsitzender, sofort wieder verschwand, zum Rücktritt von seinen politischen Ämtern und zur Niederlegung seiner Anwaltszulassung auf, er selbst sieht sich aber zu Unrecht beschuldigt, zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Aktuellen Stunde, der Objektivität Birthlers, erwägt rechtliche Schritte gegen das ZDF und Frau Birthler selbst und sieht eine Hetzkampagne gegen ihn und seine Partei.
Dass Lafontaine fordert, die Bundeskanzlerin solle Frau Birthler als Stasi-Beauftragte zurückziehen, da sie ihr Amt missbrauche, um die Linke zu diskreditieren, schlägt dem Fass dem Boden aus. Anders als in der DDR leben wir nicht in einer Diktatur, in der ein Mann – oder eben eine Frau – allein bestimmt, sondern Frau Birthler ist vom Bundestag gewählt und kann auch nur von diesem abberufen werden, wenn ich mich nicht irre.
Gysis Rede voller Empörung über die Angriffe gegen ihn und seine Partei wurde von seiner Fraktion mit Standing Ovations bedacht. Dann ging er wieder.
Die Beweise liegen auf dem Tisch – oder besser gesagt im Schrank. Und die Linke beweist einmal mehr, dass bei ihr keine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit passiert. Dies ist einer Partei, die als politische Kraft Deutschland mitgestalten will, nicht würdig!
Wer jetzt noch nicht aufwacht und sich den Äußerungen Lafontaines ( http://www.trupoli.com/de/statements/9551 ) entgegenstellt, der macht die verqueren politischen Vorstellungen der Linken weiter hoffähig….